• Teure Erstberatungsgebühr

      Nach unseren Erfahrungen mit der Waffenbehörde sah es mau aus für die Wünsche des Mandanten. Ich habe ihm von einem Verfahren abgeraten und die Sache lang und breit mit ihm beraten. Dafür hat er 190 € Erstberatungsgebühr berappt. Das war ihm nicht genug, er ging noch zu einem anderem Rechtsanwalt und dieser riet ihm zum vollen Programm: Verwaltungsverfahren vor der Verwalt ...

      Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 727 Leser -
    • Geldbeschaffungsprogramm für Verteidiger

      Erscheinen vor Polizei ist Zeugenpflicht „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. …“ So will es das Gesetz (§ 163 Abs. 3 StPO) – nunmehr.

      Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 720 Leser -
    • Olaf Tank – Verfahren eingestellt

      Wir berichteten bereits mehrfach über die Verfahren gegen den ehemaligen Abo-Fallen-Anwalt Olaf Tank aus Osnabrück. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Landshut hat nach neun Verhandlungstagen und gefühlten mehr als 50 Zeugen das Verfahren eingestellt, da die mögliche Schuld des Angeklagten nach der Durchführung einer längeren Hauptverhandlung und unter Berücksichti ...

      Nikolas Krähn/ Dr. Schmitz & Partner- 622 Leser -
  • Mietpreisbremse II

    Die Pressestelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin hat am 11.12.17 mitgeteilt, dass mit Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7.12.2017 (67 S 218/17) dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift § 556d BGB (sog. Mietpreisbremse) vorgelegt wurde, da das Landgericht diese Vorschrift für verfassungswidrig hält – anders als die Zivilk ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 68 Leser -
  • Vereinbarter „Zuschlag Schönheitsreparaturen“

    Vermieter – seit Jahren zum Thema Schönheitsreparaturen von den Gerichten gequält – werden kreativ: ein Großvermieter hatte die Faxen dicke und übernahm im Mietvertrag selbst die Ausführung der Schönheitsreparaturen und stellte klar, dass sich der dafür in der Miete enthaltene Kostenansatz auf derzeit 0,87 € je Quadratmeter monatlich berechne, weswegen er im Mietvertrag folgende Positionen verei.

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 187 Leser -
  • Kosten Waffenkontrolle

    § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG bestimmt, daß der Waffenbesitzer den Behörden Zutritt zu den Räumen zu gestatten hat, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Für den damit verbundenen Aufwand hat das Land Bremen Gebühren erhoben und das OVG hat festgestellt: Eine Gebühr von 139,- Euro für eine waff ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 184 Leser -
  • Polizeiliche Vorladung

    Polizeiliche Vorladung Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten? Sie sind sich unsicher, was Sie tun sollten? Zunächst einmal schauen Sie bitte im Text des Schreibens, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter geladen werden! Der Unterschied ist entscheidend. Vorladung als Beschuldigter Als Beschuldigter müssen und sollten Sie nicht aussagen, um sich nicht ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 513 Leser -
  • Aufgepaßt Ihr lieben Jäger und Sammler: Der Datenschutz gilt auch im Wald!

    Der aktuelle Fall spielt im Saarland, wo der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einem begeisterten Jäger und Jagdpächter ein Merkblatt zum datenschutzkonformen Einsatz von Tierbeobachtungskameras im Wald zukommen ließ. Dies erfreute den Jägersmann vor allem deshalb nicht, weil dem Merkblatt ein Meldebogen beigefügt war, der – gut versteckt am Ende – dara ...

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 233 Leser -
  • Selbstleseverfahren

    WTF ist Selbstleseverfahren? Im Strafprozeß müssen die Beweismittel grundsätzlich in öffentlicher Hauptverhandlung erhoben werden. Für Urkunden bedeutet das, daß sie während der Hauptverhandlung verlesen oder in Augenschein genommen werden müssen. Dies kann lästig werden. Der Gesetzgeber hat zur Vereinfachung des Verfahrens das sogenannte Selbstleseverfahren eingeführt. § 249 Abs.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 103 Leser -
  • Mietpreisbremse v. LG Berlin für verfasssungswidrig gehalten

    Höchst erstaunlich in Zeiten des Mieterschutzes: mit Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hatte die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin § 556d BGB (sog. Mietpreisbremse) für verfassungswidrig gehalten, seine Rechtsansicht ausführlich begründet der zunächst mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts z ...

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 72 Leser -
  • Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Beleidigung des Ausbilders

    Es ging durch den juristischen Blätterwald, beispielsweise bei der LTO, daß einer Referendarin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt wurde nachdem sie ihren Ausbilder beleidigt hatte. Die Entscheidung der RAK Köln wurde vom Anwaltsgerichtshof und BGH gehalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem nun einen Riegel vorgeschoben (- 1 BvR 1822/16 – v. 22.10.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 130 Leser -
  • Stillstand der Rechtspflege

    In den Akteneinsichten bemerken wir vermehrt Verfügungen der Staatsanwaltschaft Berlin mit diesem oder ähnlichen Wortlaut: Vfg. Vermerk: Das Dezernat 0000 ist derzeit nicht besetzt. Es findet mangels Personals derzeit nur eine Eilt-Vertretung statt. … Ähnlicher Wortlaut? Vfg. Vermerk: Aufgrund vorrangiger Verfahren, dem anst ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 464 Leser -
  • Amtsgericht Waren bremst Ordnungsamt aus

    Dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden in diesem Jahr etwa 500.000 Euro in der Kasse fehlen, weil das Ordnungsamt im Jahr 2017 weniger mobile Blitzer platzieren konnte als in den Jahren zuvor. Die angepeilten Einnahmen von rund 7,5 Millionen Euro werden in diesem Jahr nicht erreicht werden Quelle: Nordkurier v. ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 193 Leser -
  • Regelvermutung

    Immer wieder wird diskutiert, ob ein Ausnahmefall zur gesetzlichen Regelvermutung der Unzuverlässigkeit, § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG, vorliegen könnte. Das Gesetz bestimmt, daß im Fall der Verurteilung zu Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat die erforderliche Zuverlässigkeit im Regelfal ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 85 Leser -
  • Erörterungen vor der Hauptverhandlung

    Das Gesetz sieht in § 202a StPO die Möglichkeit der Erörterungen mit den Verfahrensbeteiligten vor. Gemeint ist das Verfahrensstadium vor Eröffnung des Hauptverfahrens in Strafsachen. Hier haben Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Gelegenheit, sich über die Anklage und das weitere Verfahren informell auszutauschen.

    Nikolas Krähn/ Dr. Schmitz & Partner- 61 Leser -
  • Die tanzen SamBA

    Die Senatsverwaltung für Justiz hat einen Sammelfonds für Geldauflagen zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen (SamBA) eingerichtet. Das Kammergericht berichtet: In den Sammelfonds fließen Geldbeträge aus Zahlungsauflagen ein, die im Zusammenhang mit Strafverfahren erteilt werden. Die Mittel werden gemeinnützigen Organisationen für konkrete Maßnahmen im Bereich der Opfer ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 82 Leser -
  • Hinweise Einsichtnehmenden

    ist das denn politisch korrekt? Hinweise für Einsichtnehmenden: Diese Akten dürfen an andere Stellen nicht ohne Einwilligung der Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden! Diese Seite ist Aktenbestandteil und darf nicht entfernt werden! Es wird gebeten, die Versendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR (KV 9003 GKG) an die Landesjustizkasse Chemnitz, IBAN: DE568.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 126 Leser -
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